Religionsgemeinschaften gleichstellen

Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales, Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Foto: Ralph Sondermann
Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales, Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Foto: Ralph Sondermann

NRW-Integrationsminister Guntram Schneider fordert die rechtliche und politische Gleichstellung der islamischen Religionsgemeinschaften mit den christlichen und jüdischen. Hierfür sei ein Landtagsbeschluss geplant.

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) spricht sich für eine stärkere “Anerkennung” des Islams in Deutschland aus. Bis 2017 wolle die NRW-Landesregierung einen Landtagsbeschluss herbeiführen, um den islamischen Religionsgemeinschaften den selben Status wie den der christlichen und jüdischen Religionsgemeinschaften zu verleihen, erklärte Schneider am Sonntag. Dann seien Muslime “einen wesentlichen Schritt weiter, um mit Kirchen und jüdischen Kultusgemeinden gleichbehandelt zu werden. Wir arbeiten ernsthaft daran, den Islam als Religionsgemeinschaft anzuerkennen.”

Dabei sei es nicht unproblematisch, so Schneider, dass es keinen einheitlichen Dachverband aller muslimischen Gemeinschaften gebe. Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) sei allerdings der Dachverband der vier großen muslimischen Religionsgemeinschaften. Im Jahr 2007 hatten sich die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IRD), der Zentralrat der Muslime (ZMD) und der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) zum KRM zusammengeschlossen.

Die Landesregierung verhandle derzeit aber nicht mit dem KRM, sondern je einzeln mit den vier Religionsgemeinschaften über die mögliche Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Man prüfe, so der Minister, “ob die vier Verbände die rechtlichen Voraussetzungen für eine Anerkennung erfüllen. In einem ersten Gutachten wurde dies allen vier bestätigt.” Ein abschließendes Gutachten soll 2016 folgen.

Auf die Frage, warum sich die Politik überhaupt um die Gleichstellung islamischer Gemeinschaften bemüht, betonte Schneider, dass sich jeder Einwohner des Landes hier angenommen fühlen solle: “Das geht nur, wenn man allen gleiche Rechte einräumt. Außerdem nutzt es der ganzen Gesellschaft, wenn Muslime eine ordentliche Jugendarbeit, Seelsorge, Krankenpflege und so weiter aufbauen. Das stabilisiert und verwurzelt die Menschen.”(KNA/iQ)

Quelle: Islamiq, www.islamiq.de // Originaltitel des Artikels: Nordrhein-Westfalen – Integrationsminister wünscht Gleichstellung von Religionsgemeinschaften

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